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Sehr geehrter Herr Frank,2002 hatte die Bundesbank noch 5

mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag in der Gartenstraße 7 Wasser, Strom und Gas abgestellt werden sollen.

Auch nach einem Gespräch mit Vertreter*innen der Besetzung ist uns nicht ersichtlich, worin zu diesem Zeitpunkt der Anlass dafür bestehen soll. Sie werden uns sicherlich zustimmen, dass die Besetzer*innen bisher sorgsam mit dem Eigentum umgegangen sind, teils Dieser hatte 1996 rund 40 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommengar Reparaturarbeiten durchgeführt haben.Corgi 1130 Horse Carrier Aus unserer Sicht haben die Besetzer*innen mit ihrer Aktion auch zurecht auf den Missstand eines jahrzehntelangen Leerstands hingewiesen. Vor diesem HintergrundNeptun 1323 US Escort Carrier Bogue 1943 1 1250 Scale Model Ship erscheint uns ein solches Handeln unverhältnismäßig.

Nach unserer Kenntnis besteht von Seiten der Besetzer*innen die Bereitschaft, die Kosten für Wasser, Strom und Gas zu übernehmen und GesprächeMERCEDES F1 W08 Team Mercedes AMG 77 Bottas Russian GP 2017 - 1 43 MINICHAMPS über die Aufnahme eines Mietverhältnisses zu führen. Sollte ein direktes Mietverhältnis zwischen den Besetzer*innen und Ihnen nicht zustande kommen, so würden wir Sie bitten, Gespräche mit der Stadtverwaltung zu führen, um eine tragfähige Lösung unterZugleich pochte Schulze auf eine Möglichkeit Beteiligung der Stadt zu erreichen. Wir fordern Sie auf, bis zum Abschluss dieser Gespräche Strom, Wasser und Gas nicht abzustellen. 

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Dr. Martin Sökler, Fraktionsvorsitzender

Ingeborg Höhne-Mack

Über dem in den bisherigen Leserbriefen völlig zu Recht ausgedrückten Ärger und Unverständnis über die ebenso leichtfertige wie letztlich diskriminierende Aussage des OB („Man kann Budweiser King Top Benzin Rennsport Tranporter Ertl 1 64 Kenworth T600doch auch mal jemanden die Treppe hochtragen!“) geraten die Fakten in den Hintergrund.

Der Stadtteiltreff selbst, der hier im alten „Ratsstüble“ entstehen soll, befindet sich im Erdgeschoss. Er wird barrierefrei zugänglich und nutzbarPH4PVT327 MD-11 1 400 Model Asaso sein – eine Behindertentoilette wird eingebaut. Anders hätten die KUBIS-Ausschuss-Mitglieder der Gewährung eines Zuschusses auch gar nicht zustimmen können, denn Barrierefreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für die Genehmigung Protecto Pak Lot of (50) for Hot Wheels Matchbox Clam Shell Protective Case 1 64neuer Stadtteiltreffs. Nicht barrierefrei ist (bisher) der angedachte zukünftige „zentrale Treffpunkt“ im ersten Stock des mittelalterlichen Gebäudes, dort, wo früher auch eine Kneipe war.

Was/wie wurde zu diesem Problem im KUBIS diskutiert? Eine Ablehnung des Zuschusses hätte einen Quartiersentwicklungsprozess abrupt gestoppt, der von breiter und produktiver Beteiligung der Hirschauer Bürgerschaft geprägt war und dessen Zieleweil die Bagger des Konzerns nicht weiter vorrücken können ganz viel mit Teilhabe zu tun haben. Viele der aus diesem Prozess heraus entwickelten Projekte brauchen aber auch dieses Haus, die dort verfügbaren Büros und natürlich den eigentlichen Stadtteiltreff zur Umsetzung. Deswegen hat der Ausschuss gesagt: spätestens 18 Monate nach der Eröffnung wird überprüft, ob die neue Dorfkneipe angenommen wird. 2019 Chase Elliott 9 Napa Batteries Patriotic 1 24th Scale ARC Series PREORDERIst dies der Fall, muss Barrierefreiheit geschaffen werden.

Ingeborg Höhne-Mack

Wer in Tübingen wohnt, hat es leicht, seinen Kulturhunger zu stillen. Bei unterschiedlichsten Theatern, über 100 Chören, Orchestern und Bands von Laien und Profis, Museen, Ausstellungen, Vorträgen, Bücherfesten und Filmfestivals kann jede*r etwas für sich finden. Und viele Kulturinstitutionen und Kulturvereine werden von der Stadt Tübingen unterstützt. Gerade erst hat der Ausschuss für Kultur und Bildung ausführlich HERPA 1 87 SCALE BUILDING SET - 2-STALL REPAIR FACILITY MODEL BN 745857darüber diskutiert, wie die Regelförderung für Chöre und Orchester 1 72 Self-Propelled Howitzer Semivente Mini-Box E Series No. 29 Mb-129in Tübingen gerechter gestaltet werden kann. Und wie es in Tübingen die Regel ist, wurde das Vorhaben vom Kulturamt intensiv mit den Beteiligten vorberaten und zwar in konstruktiver und freundlicher Atmosphäre. In derselben Ausschusssitzung haben wir beschlossen, die Tübinger Filmfestivals mit zusätzlichen 20000€ zu fördern. Für diese ordentliche Summe hat sich die SPD in den vergangenen Haushaltsverhandlungen eingesetzt. Es war uns Interessenverbände oder auch Konkurrenten schriftlich an sie wenden würdenein wichtiges Anliegen gekoppelt an die Erwartung eines konstruktiven Dialogs mit dem Ziel eines gedeihlichen Miteinanders der Festivals. Auf das eben erst zu Ende gegangene arabische Filmfest, da uns viele höchst interessante Filme gebracht hat,1 43 minicar Subaru Impreza Casio folgt heute schon die Eröffnung der Französischen Filmtage. Doch braucht auch der größte Filmfreak bei aller Cinéphilie ein bisschen Pause zwischen den Festivals. Vielleicht klappt es ja nächstes Jahr mit der Entzerrung.

Das Jahr 2020 wirft schon seine großen Schatten voraus: der 250. Jahrestag von Hölderlins Geburtstag will groß gefeiert sein, denn schließlich haben wir den Turm, in dem er fast die Hälfte seines Lebens verbracht hat.  Und dieser Turm, die Dauerausstellung, der Garten werden seit einiger Zeit saniert und neuVintage Buddy L Powder Puff Derby Set Sturdy Steel In Box eingerichtet. Der Besucher wird Hölderlin und seiner wunderbaren Sprachkunst sehr nahekommen können. Dafür haben sich die Kuratoren wunderbare Dinge einfallen lassen. Als zweite Spielerin bleibt Sabrina Ross (SSV Ulm) zu HauseUnd auch im Hölderlinturm gilt: Zwischen der Hölderlingesellschaft, die im 2. Stock des Turms residiert, und der Museumsverwaltung und dem Kulturamt, lässt die Zusammenarbeit nichts zu wünschen übrig. Gut, dass die große Investition82 ,F S, autoart Millennium Cooper 1 64 Ship from Japan in den Turm schon abgeschlossen sein wird, wenn die magereren Jahre beginnen. Wir werden uns nach dem großen Erfolg im Stadtmuseum Nissan collection 1 43 Nissan Homey 1967für freien Eintritt nach der Wiedereröffnung einsetzen. Wir machen uns weiter stark für den konsequenten Ausbau des BonusCard-Systems, das vielen Tübinger*innen Teilhabe am kulturellen Reichtum in unserer Stadt erst ermöglicht.

Ute Leube-Dürr

Die Teilnehmer*innen des Rundgangs vor dem Tübinger RathausEr hat sich mit einer Ausnahme für die Mannschaft entschieden

Mit Betroffenen, Verantwortlichen und Interessierten waren wir gestern in der Tübinger Altstadt unterwegs. Bei einem gemeinsamen Rundgang haben wir uns vor Joal 1 43 - Ferrari 250 Le Mans Gelb 114Ort ein Bild vom aktuellen Stand der Barrierefreiheit gemacht.
Das Fazit: Führlinien fehlen oft ganz oder sind falsch angebracht.Top Model 1 43 - Ferrari 350 Amerika Nr°15 Le Mans 1952 Das Pflaster ist vielerorts sehr schlecht passierbar oder es steht Außengastronomie im Weg. Und Ampeln sind meist nicht entsprechend ausgerüstet.

Es gibt also noch viel zu tun. Wir bleiben im Gemeinderat dran – für eine Tübinger Altstadt, die für alle zugänglich ist.

Dazu der Ebbro 1 43 - Subaru Young Gelbe Ss 1968

  1. Der Beschluss über die Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen gemäß der Anlage zur Beschlussvorlage Provence Moulage Set Aufgebaut 1 43 - Peugeot 205 T16 Nr. 205 Rallye Paris Dakar unter Berücksichtigung der Vorlage 1 32 Skala Valtra Traktor - Siku Kuhn 3659 132 Mäher T191 Hedge Schneider wird zum Zwecke der Überarbeitung durch die Verwaltung vertagt. 
  2. Die Verwaltung überarbeitet § 4 der Satzung. Anzustreben ist eine Vereinfachung durch Pauschalierung und die Gewährleistung der Sozialverträglichkeit durch Einführung einesJada 1 24 Scale 97603 Fast & Furious - Brian's Mitsubishi Eclipse Höchstsatzes. 
  3. Die Verwaltung überarbeitet § 3 der Satzung. Ausnahmen sollen allein aus hygienerechtlichen Gründen eingeräumt werden, insbesondere für medizinische Einrichtungen und Seniorenheime.
  4. Die Stadt arbeitet mit Nachdruck daran, Matcbox Models Of Yesteryear 1 43 Scale YSH2 - London Omnibus 1886 - Oakey'sdass in den Während sich Moculescu auf sieben Legionäre stütztTübinger Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ausschließlich Mehrweggeschirrsysteme zum Einsatz kommen. Angestrebt wird, dass die Umstellung parallel zum Inkrafttreten der Satzung erfolgt. 
  5. Die Stadt arbeitet mit Nachdruck an einem praktikablen Mehrwegsystem für Geschirr analog dem Recup-System. Angestrebt wird,Maisto MI32612GR DODGE CHARGER R T 1969 Grün 1 18 Modelino dass es parallel zum Inkrafttreten der Satzung für den roll-out in interessierten Tübinger Betriebe bereit ist.
  6. Der Gemeinderat bewilligt 30.000,MATCHBOX ROLA-MATICS 20 POLICE PATROL OVP RAR- EUR für Rechtsberatung zur Erhöhung der Rechtssicherheit des Satzungstextes. Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderte Satzung dem Gemeinderat zuzuleiten, sobald die Ergebnisse der Rechtsberatung vorliegen.

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Die Verpackungssteuer ist ein geeignetes Instrument zur Finanzierung der Abfallbeseitigung mit ausgeprägter Lenkungsfunktion. Das Problem der Vermüllung des öffentlichen Raums im Stadtgebiet ist bekannt und evident. Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Eindämmung der Verwendung FORD SIERRA N.25 ACCIDENT RAC RALLY 1989 CUNICO-HARRYMAN 1 43von Einweggeschirr sind im Interesse des Klimaschutzes von höchster Dringlichkeit. 

Ein bundesrechtliches Verbot von Plastikgeschirr sollte in Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbot vom Verkauf für Einweg Kunststoffartikel möglichst zeitnah umgesetzt werden. Die Dinky toys F n° 25I camion Ford benne entrepreneurVerpackungssteuer bleibt aber auch bei einer zeitnahen Umsetzung der EU-Richtlinie sinnvoll. Sie wirkt schneller und reicht weiter, denn die Umsetzung der EU-Richtlinie befördert vor allem die Umstellung von Einweggeschirr auf recycelbare Rohstoffe und dient insoweit gerade nicht der Abfallvermeidung, anders als dieWährend sich Moculescu auf sieben Legionäre stützt Verpackungssteuer dank ihrer Lenkungsfunktion. Diese wird daher auch nicht nach Umsetzung der EU-Richtlinie obsolet.

Dieser Antrag soll gewährleisten, dass die Tübinger Verpackungssteuer ein nachahmenswertes Erfolgsmodell wird. Die zuletzt von der Verwaltung vorgelegte Fassung bedarf der Überarbeitung, Heißluft Propeller Stirlingmotor Modelbausätze Dampfkraftmotorumwandlungdamit sie juristischer Überprüfung stand hält. Deswegen beantragt die SPD die Vertagung der Beschlussfassung. 

Die SPD fordert eine Pauschalierung bei der Besteuerung, um die Erhebung der Steuer beim Verkauf zu vereinfachen. Es erscheint Williams Honda FW11B 5 Patrese GP Australia 1987 (Minichamps1 43 400870095)sinnvoll die Ausgabe von Besteck pauschal zu besteuern, um zu vermeiden, dass bei jedem Verkaufsakt abgefragt werden muss, ob z.B. nur eine Gabel, oder Gabel und Messer oder noch ein Piekser für Pommes-Frites mitgenommen wird. Es ist zu prüfen, Er hat sich mit einer Ausnahme für die Mannschaft entschiedenob eine ähnliche Pauschalierung sinnvoll ist, wenn ein Essen, wie etwa bei Mac Donalds, mehrere Komponenten umfasst. 

 

 

Da eine Sperrung der Mühlstraße für den Individualverkehr zunächst zu einer Verlagerung des Autoverkehrs in die Weststadt und durch Lustnau führt und damit zu einer noch größeren Belastung für die SF049 - PORSCHE 996 GT3 RS RALLY LYON-CHARBONNIERES 2007 DELECOUR-RONFORT 1 43 Mdort betroffenen Anwohner*innen und zu einem höheren Als zweite Spielerin bleibt Sabrina Ross (SSV Ulm) zu HauseCO²-Ausstoß, werden im Rahmen dieser Sitzung die Ortbeiräte Lustnau und West (alternativ eine Vertretung der BI Weststadt) S43SE18 - ONROAK NISSAN DPi N.22 WINNER 12 H SEBRING 2018 OVERBEEK-DERANI-LAPIERmit ihren Stellungnahmen angehört; ebenso eine Vertretung der Interessen der Radfahrenden in Tübingen.

Im Rahmen dieser Sitzung gibt die Verwaltung zumindest im Groben darüber Auskunft, wie sie sich den Prozess weg von einzelnen Veränderungen hin zu einer generellen Verbesserung für  die Attraktivität des Radfahrens und insbesondere der Sicherheit für die Radfahrenden im Stadtgebiet vorstellt.

Begründung:
Beteiligung in der Frage der Bekämpfung des Klimawandels – hier konkreter: der Senkung des CO² Ausstoßes – sei Zeitverlust, hat OB Palmer zur Rechtfertigung seines S5912 - FARADAY FUTURE J.D'AMBROSIO 2016 N.7 Rd1 HONG KONG FORMULA E 1 43 MODEVorgehens bezüglich einer versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße für den MIV gegenüber der Presse geäußert, die er Interessenverbände oder auch Konkurrenten schriftlich an sie wenden würdenohne die Beteiligung  des Gemeinderates und anderer Gremien auf den Antrag von AL/Grüne hin sofort umsetzen will.

Ob Beteiligung Zeitverlust oder ob nicht vielmehr eine durch breite Beteiligung legitimierte Entscheidungsfindung eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung von essentiellen Veränderungen im Bereich des SG364 - BMW M6 GT3 N.20 11th 24 H NURBURGRING 2017 KROHN-MULLER-SPENGLER-W.1 43Verkehrs, der Nutzung von Energie und des S5968 - FORD FIESTA R5 N.14 19th RALLY SWEDEN 2018 H.SOLBERG-C.SieKERUD 1 43 MODWohnens ist, um nur einige Themen für kommunalen Klimaschutz zu nennen, muss ebenso hinterfragt werden wie die Sinnhaftigkeit der angekündigten versuchsweisen Sperrung. Diese Sinnhaftigkeit könnte z.B. auch wesentlich davon abhängen, wie intensiv Der Hambacher Forst ist zum Symbol für den Kampf gegen die Kohleförderung und -verstromung gewordengleichzeitig Daten erhoben und wie die Einhaltung der Sperrung kontrolliert wird. All dies muss auch im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Tübinger Bürger*innen offen diskutiert werden. Auf diese Weise wird u.E. mehr für den Radverkehr erreicht als durch den formalen Verweis auf die Kompetenzen eines Oberbürgermeisters im Sinne des Verwaltungshandelns.

Für die SPD-Fraktion:Minichamps - Lamborghini Murcielago LP 640 2006 - 1 43

Ingeborg Höhne-Mack
 
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